Rechtsprechung
OLG Bamberg, 14.06.1996 - Ws 277/96 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 44
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Braunschweig, 19.04.2022 - 1 Ws 67/22
Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Verfahrens; Beschwerderecht der …
Mit der in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamm…, Beschluss vom 31. März 2017 - III-4 Ws 27/17, Rn. 8, juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 20. September 2006 - 1 Ws 465/06, Rn. 5, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 14. Juni 1996 - Ws 277/96, NStZ-RR 1997, 44) vorherrschenden Auffassung vermag der Senat auch aus anderen Gründen (vgl. hierzu grundlegend: BGH, Urteil vom 21. Dezember 1956 - 1 StR 337/56, BGHSt 10, 88-94 (91 f.); Rieß, NStZ 1985, 39 ff., 40) keinen rechtlich begründeten Anlass zu erkennen, der Staatsanwaltschaft das Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellte Verfahren zu versagen.Ihr schon im Grundsatz die Möglichkeit einer gerichtlichen Nachprüfung zu versagen, ist bei dieser Sachlage mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar (OLG Hamm…, Beschluss vom 31. März 2017 - III-4 Ws 27/17, Rn. 15, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 14. Juni 1996 - Ws 277/96, NStZ-RR 1997, 44;… Rieß, a.a.O.).
- OLG Hamm, 31.03.2017 - 4 Ws 27/17
Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft; Ablehnung der Wiederaufnahme des …
Ein Fall des § 305 StPO liegt ebenfalls nicht vor, denn die Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens geht der Urteilsfällung nur zeitlich, nicht aber im Sinne dieser Bestimmung vor, sondern ermöglicht erst, dass überhaupt durch ein Urteil entschieden wird (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 14.06.1996 - Ws 277/96; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.09.2006 - 1 Ws 465/06, jeweils zitiert nach juris;… Beulke, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 154 Rn. 79;… Weßlau/Deiters, in: SK-StPO, 5. Aufl., § 154 Rn. 54; Rieß, NStZ 1985, 40). - OLG Oldenburg, 20.09.2006 - 1 Ws 465/06
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen …